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Liveblog: Tag der Entscheidung - NPD-Verbot abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf ein NPD-Verbot abgelehnt. Viele Politiker reagierten enttäuscht, die NPD feierte einen vermeintlichen Sieg. Lesen Sie den Tag der Entscheidung im...
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Kann der Staat der NPD den Geldhahn zudrehen?
Das Karlsruher Urteil lässt die NPD-Verantwortlichen erst einmal aufatmen. Gefährlich ist es trotzdem für die Partei: Die Richter wiesen auf die Möglichkeit hin, ihr staatliche Gelder zu entziehen -...
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Parteienfinanzierung: Grundgesetzänderung wegen der NPD?
Verboten hat das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht. Aber die Richter betonten die Möglichkeit, der Partei die staatlichen Finanzhilfen zu streichen. Allerdings wäre dafür eine Grundgesetzänderung...
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Bundesrat will NPD-Finanzierung kippen
1,3 Millionen Euro hat die NPD zuletzt vom Staat erhalten. Nun berät der Bundesrat, wie man verfassungsfeindliche Parteien künftig von der öffentlichen Finanzierung ausschließen kann. Die Hürde: das...
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#kurzerklärt: Wieso die NPD vom Steuerzahler Geld kriegt
Je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Geld kriegt sie vom Staat. Auch die NPD? Ja, die auch. Denn noch sind alle Parteien vor dem Grundgesetz gleich. Selbst die, die genau dieses Grundgesetz...
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Bundesrat will NPD-Finanzierung kippen
Die NPD soll nach dem Willen der Bundesländer keine Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung mehr erhalten. Der Bundesrat stimmte einstimmig für einen Antrag von Rheinland-Pfalz und dem...
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Bald keine staatlichen Gelder mehr für NPD?
Der NPD soll noch in diesem Jahr der staatliche Geldhahn zugedreht werden. Innenminister de Maizière hat ein Verfahren eingeleitet. Die Unterstützung für die als verfassungsfeindlich eingestufte Partei...
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Ende der Staats-Gelder: "Kleines Verbotsverfahren" gegen NPD
Der Staat muss seine Feinde nicht finanzieren, da sind sich die Minister de Maizière und Maas einig. Sie wollen die staatlichen Gelder für die NPD stoppen. Das komme einem Verbotsverfahren gleich,...
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NPD soll kein Staatsgeld mehr bekommen
Bislang profitiert auch die NPD von staatlicher Finanzierung - allein 2016 bekam sie 1,1 Millionen Euro. Das soll jetzt aufhören: Der Bundestag hat beschlossen, dass extremistischen Parteien diese...
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NPD zieht vors Bundesverfassungsgericht
Die NPD hat massive Geldsorgen und will weiterhin finanzielle Unterstützung vom Staat. Laut "Spiegel" zieht die Partei deshalb vor das Bundesverfassungsgericht. Die Klage richtet sich gegen einen...
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Ein Jahr nach NPD-Verbotsverfahren: Klein und radikal
Vor einem Jahr ist das NPD-Verbot gescheitert. Kritiker hatten gewarnt, ein solches Verfahren würde der Partei Auftrieb geben. Doch heute ist klar: Die NPD bleibt politisch bedeutungslos. Von Patrick...
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Bundesrat beantragt, NPD Staatsgeld zu entziehen
Die Bundesländer wollen der NPD den staatlichen Geldhahn zudrehen. Die Länderkammer beschloss einen entsprechenden Antrag beim Verfassungsgericht. Noch 2016 erhielten die Rechtsextremen über eine...
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NPD-Finanzierung: Noch einmal nach Karlsruhe
Es wird nach dem Beschluss des Bundesrats wohl ein weiteres NPD-Verfahren am Bundesverfassungsgericht geben. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam schildert Hintergründe und künftige Abläufe.mehr
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Bundesregierung will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen
Nach dem Bundesrat will nun auch die Bundesregierung der NPD den Geldhahn zudrehen: Das Kabinett beschloss, beim Bundesverfassungsgericht die Einstellung der staatlichen Parteienfinanzierung zu...
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Sachsen: Hochburg des Rechtsextremismus
Krawalle in Hoyerswerda, Heidenau und Chemnitz. Der "Trauermarsch" von Dresden. Rekordergebnisse für Rechtsradikale: Dass der Rechtsextremismus in Sachsen stark ist, lässt sich seit Jahren erkennen....
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Landesbank Berlin muss NPD-Konten führen
Die NPD darf Girokonten bei der Berliner Landesbank eröffnen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren. Dieser Anspruch bestehe, obwohl die Partei verfassungsfeindlich...
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Amberg: NPD inszeniert sich als "Bürgerwehr"
Nach der Prügelattacke von vier Flüchtlingen in Amberg prüft die Polizei Berichte über angebliche "Bürgerwehren". Recherchen zeigen: Es handelt sich um eine Inszenierung der NPD-Nürnberg. Von Patrick...
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ARD-Rechtsexperte: "Harter Tobak" im NPD-Verbotsantrag
Das Grundgesetz setzt einem Parteiverbot hohe Hürden. Es sei schwer vorherzusagen, ob das NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben wird, sagt der ARD-Rechtsexperte Bräutigam im Interview mit tagesschau.de. In...
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NPD-Verbotsverfahren: Droht Ex-V-Leuten Enttarnung?
Zum NPD-Verbot kann es nur ohne V-Leute kommen. Die Länder legten nun Belege dafür vor, dass sie auf Informanten in der Parteispitze verzichten. Die Akten gehen an das Verfassungsgericht - und an die...
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FAQ: So funktioniert das NPD-Verbotsverfahren
Beim vom Bundesrat angestrebten Verbot der NPD schwingt immer die Erinnerung an das gescheiterte Verfahren 2003 mit. Was hat sich seitdem geändert? Wie läuft das Verfahren ab? Und wie stehen die...
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