Verboten hat das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht. Aber die Richter betonten die Möglichkeit, der Partei die staatlichen Finanzhilfen zu streichen. Allerdings wäre dafür eine Grundgesetzänderung nötig. Ist dies ohne weiteres möglich?
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Verboten hat das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht. Aber die Richter betonten die Möglichkeit, der Partei die staatlichen Finanzhilfen zu streichen. Allerdings wäre dafür eine Grundgesetzänderung nötig. Ist dies ohne weiteres möglich?
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